Zeit Politik Donnerstag, 8. November 2007 Seite 10
Bericht
Wie viel Staat darfs sein?
Gierige Manager und steigende Preise: Viele Menschen haben das Vertrauen in die Kraft des Marktes verloren auch solche, die gestern noch
fest daran glaubten. Ein Linksruck ist das noch nicht
In Deutschland gibt es weniger Staat als in Großbritannien. In diesem oder spätestens im nächsten Jahr wird die Staatsquote mit rund 44
Prozent des Bruttoinlandsprodukts niedriger sein als in dem Land, in dem die frühere Premierministerin Margaret Thatcher einst ziemlich
rabiat für klare Marktverhältnisse gesorgt hat. Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht? Noch vor zehn Jahren lag die Staatsquote in
Deutschland bei fast 50 Prozent. Seitdem ist sie relativ gesehen um fast zehn Prozent zurückgegangen. Das Land wird inzwischen mit weniger
Bundesbediensteten regiert als die alte Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung. Selbst die Steuer- und Abgabenquote liegt in Deutschland
mittlerweile unter dem Durchschnitt der EU. So wenig Staat war seit den siebziger Jahren in Deutschland nie.
Wie viel Staat braucht Deutschland? Für die Wirtschaftsliberalen ist die Antwort klar: weniger. Sie misstrauen dem Staat, sehen ihn als
Gefahr für die persönliche Freiheit, missachten ihn als Verschwender ihrer Steuergelder. Sie setzen auf die Ideen des unbeschränkten
Wettbewerbs, auf offene Märkte, auf Privatisierung und Deregulierung. Dort, wo Märkte nicht gut funktionierten, wird geradezu reflexartig
eine interventionsverdächtige Politik verantwortlich gemacht.
Jetzt haben wir mehr Markt in Deutschland und auf der ganzen Welt doch die Begeisterung darüber kühlt bis weit in die Sphären der
Freidemokraten spürbar ab. Deutlich über 50 Prozent der potenziellen FDP-Wähler würden Unternehmen wie die Bahn, die Telekom oder die
Energieversorger lieber in Staats- als in Privatbesitz sehen, so das Ergebnis einer Umfrage, die die ZEIT vor Kurzem veröffentlichte. Fast
70 Prozent der FDP-Anhänger sind für die Einführung von Mindestlöhnen, bei der Union sind es »nur« knapp über 50 Prozent. Bei SPD, Grünen
und Linkspartei liegen die Werte erwartungsgemäß noch höher (ZEIT Nr. 33/07). Woher kommt diese plötzliche parteiübergreifende Distanz zum
Markt? Gibt es eine Renaissance der Erwartungen an den Staat? Und ist es tatsächlich so, dass das Land unbemerkt nach links gerückt ist,
dass es heute schon viel weiter links steht, als viele es wahrhaben wollen?
Für die plötzliche Distanz zum Markt gibt es mindestens fünf Gründe. Erstens gibt es eine deutliche Ernüchterung über die Erfolge des
Marktes. Liberalisierung und Privatisierung bringen nicht überall automatisch niedrigere Preise, bessere Qualität und eine höhere
Beschäftigung. Damit das passiert, muss der Wettbewerb funktionieren und der Markt wachsen. Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen,
leiden darunter zuallererst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, recht bald aber auch die Kunden. Die Erfahrung lehrt, dass hohe Gewinne
nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen, besseren Produkten oder niedrigen Preisen führen. Beispiel Energiemarkt: Nach anfänglich
deutlichen Preissenkungen erzählt zurzeit einer der dicksten Oligopolisten dem staunenden Publikum, dass das Luxusgut Energie aufgrund
weltweiter Knappheiten auch in Deutschland teurer werden müsse und das bei stabil hohen Gewinnen in der Branche.
Zweitens wurden bei wichtigen Privatisierungen fatale Fehler gemacht. Eines der ernüchterndsten Beispiele ist die auch in Deutschland
wohlbekannte Privatisierung der britischen Eisenbahn. Anders als in Deutschland bislang geplant, wurde in Großbritannien auch das
Schienennetz unter den Wettbewerbern aufgeteilt. Das konnte nicht gut gehen. Im harten Wettbewerb unterließen die Konkurrenten langfristige
Investitionen in ihre Netze, um mit sinkenden Preisen Kunden ködern zu können, solange, bis das Netz marode war und es auch wegen
technischer Abstimmungsprobleme zu tragischen Unfällen kam.
Drittens gibt es ein unverkennbares Versagen der Wirtschaftseliten. In den letzten Jahren konnte man viel über Managementfehler lesen, die
Millionen von Menschen um ihr hart erspartes, unter anderem in Aktien angelegtes Geld gebracht haben. Da wurden im großen Stil
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, Marktanteile verloren oder Aktienwerte vernichtet und gleichzeitig Managergehälter um ein
Vielfaches in schwindelerregende Höhen geschraubt. Wer Leistung predigte, konnte selbst ohne Leistung noch kräftig verdienen. Auch bei
katastrophalen Fehlschlägen erhielten Manager üppige Abfindungen.
Viertens haben die Volatilitäten, die Komplexität und die Unsicherheit auf den weltweiten Finanz- und Handelsmärkten stark zugenommen. Das
macht den Menschen verständlicherweise Angst. Hedge Fonds verfügen mittlerweile über ein Fondsvolumen von geschätzten 1,5 Billionen Euro.
Staatsfonds bringen schon rund 2,5 Billionen Euro auf die Waagschale, Tendenz stark steigend. Zum Vergleich: Die Marktkapitalisierung aller
30 DAX-Unternehmen schwankt um rund 900 Milliarden Euro. Mit einem flauen Ohnmachtsgefühl verfolgen viele Menschen die anschwellende Zahl
von Unternehmensübernahmen, die sie irgendwann auch ihren eigenen Arbeitsplatz kosten könnte.
Fünftens schließlich, fast schon banal, sind durch den größeren Anteil des Marktes die Fälle des Marktversagens deutlicher sichtbar
geworden, zum Beispiel im Umweltbereich, aber auch bei der Kinderbetreuung oder in der Bildung. Bei diesen wichtigen Zukunftsthemen bietet
der Markt entweder keine Lösungen an oder er ist wie beim Klimaschutz und dem weltweit rasant steigenden Energieverbrauch selbst Teil des
Problems. Hier muss der Staat intervenieren. Klimaschutz ist ohne erfolgreiche staatliche Regulierung nicht zu erreichen. Das Gleiche gilt
für die Bewältigung des demografischen Wandels.
Ganz offenkundig geht vielen Menschen die Machtverschiebung weg von der Politik hin zum Markt zu weit. Schwingt also das Pendel zurück zum
Staat? Gibt es gar eine Renaissance des Staates, von der auch in der ZEIT bereits die Rede war? Etwas verwundert reibt man sich die Augen.
War da nicht gerade noch etwas? Haben kritische Kommentatoren nicht gerade noch eloquent beschrieben, wie das Misstrauen gegenüber allem
Politischen und damit auch Staatlichem in unserer Demokratie besorgniserregend zunimmt? Wurden Politiker von anderer Seite nicht eben erst
als korrupt, dilettantisch, verlogen und eitel diffamiert? Und Staatsbeamte nicht mindestens als faul und ignorant gegenüber den
berechtigten Wünschen der Bürger? Wurde nicht von allen Seiten nach Bürokratieabbau gerufen und die Steuerungsfähigkeit des Staates in der
offenen Volkswirtschaft infrage gestellt? Dieselben Politiker und Staatsbeamten sollen jetzt dafür sorgen, dass die Sehnsucht der Leute
nach Übersichtlichkeit und Sicherheit erfüllt wird?
Das passt nicht zusammen. Eine Renaissance des Staates und der Politik setzt voraus, dass neues Vertrauen in die staatlichen Institutionen
entstanden wäre. Die Umfragen, die uns vorliegen, geben einen solchen Befund jedoch leider nicht her. Die Grundstimmung in der Bevölkerung
ist nach wie vor negativ: Wenn Politik wahrgenommen wird, dann durch Belastungen (etwa durch die bis heute umstrittene Abschaffung der
Pendlerpauschale oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang des Jahres). Der Staat, so das Empfinden der Mehrheit, fordere und belaste
immer nur, gebe aber nichts zurück auch weil er mit der immer schneller laufenden Wirtschaft nicht Schritt halten könne. Das führt
zunehmend zu Resignation gegenüber der Politik: Die Bürger sind nicht mehr nur »verdrossen«, sie tendieren dazu, sich gänzlich vom
Politikbetrieb abzuwenden. Fakt ist: Das Vertrauen in die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit, auch in die Schutzfunktion des Staates ist in
den letzten 15 Jahren kontinuierlich zurückgegangen.
Diese ernüchternden Befunde zeigen, dass es der Politik in der Breite nach wie vor an Legitimation und am richtigen Zugang zu Bürgerinnen
und Bürgern fehlt. Deswegen haben wir es nicht mit einer erwartungsfrohen Renaissance des Staates zu tun, sondern mit einer zunehmenden
Ernüchterung über marktliche und staatliche Institutionen eine Erosion des Vertrauens, die bei Politikern nicht haltmacht, sondern die
global agierenden Manager längst erreicht hat. Es ist ausgesprochen wichtig, sich diesen Unterschied klar- zumachen, weil er weit reichende
Implikationen für die Politik hat.
Es ist eine Illusion zu erwarten, dass das zunehmende Misstrauen gegenüber den Ergebnissen marktwirtschaftlicher Entscheidungen das Umfeld
für politische Reformen leichter machen würde. Im Gegenteil, ein allgemeines Misstrauen gegen »die da oben«, egal ob sie im Staats- oder im
Privatsektor tätig sind, bedeutet eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie und das damit eng verbundene System der freiheitlichen
sozialen Marktwirtschaft. Mehr Markt oder mehr Staat diese Frage bringt uns nicht wirklich weiter. In Wahrheit kommt der Markt nicht ohne
den Staat und erfolgreiche Politik nicht ohne leistungsfähige Märkte aus.
Die soziale Marktwirtschaft ist eingekeilt zwischen den Marktgesellschaften des angelsächsisch geprägten Westens und den neuen
staatskapitalistischen Systemen aus dem Osten. Keiner dieser Wege ist für uns der richtige. Deswegen sollten wir uns gesellschaftlich einig
sein, dass leistungsfähige Märkte den Kern jeder erfolgreichen Volkswirtschaft bilden. Die Regierung muss dabei allerdings eine vitale
Rolle spielen.
Mehr denn je muss der Staat diejenigen schützen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Denn diese Menschen bilden das
Leistungs-Rückgrat unserer Gesellschaft. Und gerade diese Leute fühlen sich im Alltag nach wie vor zu sehr alleingelassen. Wer etwas
leistet, soll auch nach oben kommen können. Für mehr soziale Durchlässigkeit muss der Staat dem Markt klug unter die Arme greifen und für
mehr Aufstiegs- und Generationengerechtigkeit und damit echte Freiheit sorgen.
Damit das erreicht werden kann, gibt es eine einfache Regel. Finanzielle Ressourcen sollten verstärkt dort eingesetzt werden, wo sie
besonders viel erreichen können: Bevor ein Kind ohne Deutschkenntnisse auf die Schule kommt, bevor ein Schüler ohne Abschluss die
Hauptschule verlässt, bevor jemand arbeitslos wird. Wie frei ist der Hauptschüler, der ohne Abschluss von der Schule geht? Hat er
Alternativen? Nein und deswegen ist er auch nicht frei, sich zu entscheiden. Die formale Freiheit, die ihm die Gesellschaft bietet, ist für
ihn hohl. Eine gerechte Gesellschaft muss ihm materielle Freiheit bieten. Das geht nur, wenn der Sozialstaat auch vorsorgend agiert, und
wenn wir dynamische Märkte haben, die beruflichen Erfolg in der Breite ermöglichen.
Auch im Zeitalter der Globalisierung und der länger lebenden Gesellschaft sind wir nicht ohnmächtig. Obwohl die finanziellen Spielräume
kleiner werden, können wir uns nach wie vor entscheiden. Wir können uns entscheiden, die Staatsverschuldung zu stoppen und erst danach,
wenn Überschüsse erwirtschaftet werden, wieder die Steuern zu senken. Wir können uns entscheiden, wirtschaftliche Zuwächse verstärkt in den
vorsorgenden, statt in den versorgenden Bereich des Sozialstaates zu investieren damit der Sozialstaat wieder seine volle produktive Kraft
gewinnt, die er lange Zeit in der alten Bundesrepublik hatte.
Wir sind keine Opfer, sondern haben Alternativen auch wenn die nicht kostenlos sind. Wichtiger als die schiere Größe des Staatsanteils ist
eine gesellschaftlich akzeptierte Synthese von Markt und Staat, die dazu beiträgt, dass nicht nur Wohlstand und qualitatives Wachstum
zunehmen, sondern davon möglichst alle Teile der Bevölkerung auch profitieren. Wenn das gelingt, wird das Vertrauen sowohl in die Politik
als auch in die Wirtschaft wieder zunehmen. Wahrscheinlich ist das eine nicht ohne das andere zu haben.
Heiko Geue ist Leiter des Leitungsstabs im Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD)


Erstellt: 14.11.2007 19:37  

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