Karin Evers-Meyer, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
"Teilhabepläne brachten die Veränderung"
Rede beim Kongress der ISL "VISIONEN 2020 - Behinderte Menschen setzen Meilensteine für die Behindertenpolitik von morgen"
am 20. November 2006 in Bremen
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen ganz herzlich für die Einladung. Ich bin sehr gern zum Visionenkongress der
ISL nach Bremen gekommen, denn die Möglichkeiten im politischen Alltagsgeschäft mal
wirklich eine Vision zu entwickeln, mal weiter zu denken und eine langfristige Linie zu
skizzieren, sind rar gesät. Helmut Schmidt hat das ja mit seinem berühmten Zitat "Wer Visionen
hat soll zum Augenarzt gehen" auf die Spitze getrieben. Um es gleich vorweg zu nehmen, ich
bin Friesin und das sind auch pragmatische Leute, die nicht zum träumen neigen.
Dennoch teile ich die zitierte Einschätzung des Altkanzlers nicht. Mich bewegt eher eine alte
japanische Weißheit, nämlich "Visionen ohne Taten werden zu Träumen, Taten ohne Visionen
zu Alpträumen." Ich bin davon überzeugt, dass Aktion eine Vision braucht, sonst bleibt es
Aktionismus.
Ich wurde also gebeten, hier mal den Gedanken freien Lauf zu lassen und die Entwicklung der
Politik für und mit behinderten Menschen aus dem Blickwinkel des Jahres 2020 zu betrachten.
Ich habe das mal versucht und werden Ihnen also jetzt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit -
eine Vision für Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe präsentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie werden sich an den Tag erinnern, als wir im November des Jahres 2006 in Bremen
zusammen kamen um Visionen für eine zukunftsfähige und zielgerichtete Behindertenpolitik zu
entwickeln. Damals konnten wir freilich noch nicht sagen, ob alles besser werden wird, wenn es
anders wird; aber soviel konnten wir sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
Heute, 14 Jahre später, können wir gemeinsam auf eine wirkliche Erfolgsgeschichte
zurückblicken. Damals war das Antidiskriminierungsgesetz gerade einmal ein paar Wochen alt.
Die Umsetzung anderer zentraler Gesetze, wie etwa des SGB IX oder des
Behindertengleichstellungsgesetzes steckte noch in den Kinderschuhen.
Als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erhielt ich viele
Briefe von behinderten Menschen, die sich über die Zustände in Deutschland beklagten:
Einer blinden Frau aus Esslingen wurde es beispielsweise verweigert, ohne Begleitung mit ihrer
Tochter schwimmen zu gehen. Wie schwer war es damals, zu vermitteln, dass das „B“ im
Behindertenausweis nicht bedeutete, dass man ohne Begleitung etwas nicht tun dürfe, sondern
anzeigte, dass die Mitführung einer Begleitperson gestattet wurde?
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Die Deutsche Bahn geriet immer wieder in die Kritik, weil der Service an einzelnen Bahnhöfen
zum Teil schon um 19.00 Uhr eingeschränkt wurde oder an manchen Stationen gar nicht
geleistet wurde. Vor allem waren viele damals noch auf die „Metallkäfige“ am Bahnsteig zum
Ein- und Ausstieg angewiesen, an die sich vielleicht einige von Ihnen erinnern. Später wurden
dann ja flächendeckend fahrzeuggebundene Einstiegshilfen an den Zügen installiert.
Bei der Entwicklung des Internets wurden sogar ständig neue Barrieren durch Internetangebote
aufgebaut, die für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen nicht nutzbar waren.
Damals mussten sogar extra noch Preise für barrierefreie Internetseiten vergeben werden.
Die gesamte Sozialgesetzgebung war unübersichtlich. Behinderte Menschen waren Opfer von
Verschiebebahnhöfen zwischen den Kostenträgern.
Gemeinsame Servicestellen waren nur ein vager Begriff und für die Modellvorhaben zum
Persönlichen Budget ließen sich in den einzelnen Region kaum die Mindesteilnehmerzahl von
50 erreichen.
Von den behinderten Kindern in Deutschland wurden damals nur 12 Prozent unter einem Dach
mit nicht behinderten Kindern unterrichtet.
Die Arbeitslosenquote unter schwerbehinderten Menschen lag bei 17 Prozent. Rund 270.000
Menschen waren in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt.
Ärgerlich fand ich damals, dass man bei den vielen Diskussionen, die wir führen mussten,
ständig in der Defensive war, wenn Verbesserungen für behinderte Menschen gefordert
wurden. Ständig musste man begründen, warum Barrierefreiheit wichtig ist, warum sich eine
vernünftige Rehamaßnahme lohnt oder warum sich ein individuell angepasstes Hilfsmittel am
Ende für alle rechnet.
Trotz des damals viel diskutierten demografischen Wandels ließ sich die Notwendigkeit
barrierefreien Bauens und barrierefreier Verkehrsmittel nur schwer vermitteln. Wo wären wir
heute, wenn wir keinen barrierefreien Nah- und Fernverkehr hätten und wenn unsere Gebäude
wie früher immer noch von Stufen gespickt wären? Bei der hohen Anzahl von aktiven und
mobilen älteren und behinderten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen würden unserer
Gesellschaft viele Ressourcen verloren gehen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir uns haben
durchsetzen können.
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Froh bin ich auch, dass sich das Persönlich Budget zum Regelfall entwickelt hat. Es war damals
noch schwer zu vermitteln, warum behinderte Menschen das Geld, dass ihre Unterstützung
kostet, plötzlich selbst bekommen sollen. Leisten unsere Einrichtungen nicht tolle Arbeit?
Warum wollen behinderte Menschen nicht mehr in liebevoll eingerichteten Heimen mit
kompetenter Betreuung leben, sondern lieber in eine Wohnung in der Stadt ziehen wo sie sich
ihre Unterstützung individuell einkaufen müssen? Und was ist mit unseren Investitionen und
Liegenschaften? Was wird aus dem Personal in den Einrichtungen?
Inzwischen konnten diese Fragen beantwortet werden. Behinderte Menschen leben heute mehr
denn je mitten unter uns. Sie können dort sein, wo ihre Familie und ihre Freunde sind und
bekommen dort die Unterstützung, die sie brauchen.
Die Einrichtungsträger haben sich an die neuen Bedingungen angepasst und ihr ambulantes
Angebot ausgebaut. Das Personal arbeitet heute außerhalb der Einrichtung und kann dadurch
auch freier und selbst bestimmter agieren. Ich denke, wenn wir in weiteren 14 Jahren noch
einmal hier zusammenkommen, wird es keine Einrichtung mehr geben, in der mehr als 5
behinderte Menschen zusammenleben.
Man kann es sich kaum vorstellen, aber es war damals noch Zukunftsmusik, wenn man
forderte, behinderte Menschen müssen von Beginn an integriert werden. Aus den zaghaften
Anfängen in den Kindergärten ist heute eine inklusive Bildungslandschaft geworden.
Bildungsvermittlung richtet sich heute nach den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten.
Alle werden unter einem Dach unterrichtet und individuell gefördert.
Wie konnte man damals überhaupt glauben, dass Unternehmen behinderte Menschen
einstellen, wenn sich Unternehmer und behinderter Mensch das letzte mal im Kindergarten
gesehen haben? Heute scheint das unglaublich naiv.
Der Schönheits- und Leistungswahn, der damals immer mehr zum Maßstab des Wertes eines
Menschen geworden war, war ein Auswuchs dieser weitgehenden Trennung der Lebens-, Lernund
Arbeitswelten von behinderten und nichtbehinderten Menschen.
Es war alles andere als einfach, diese ausgrenzenden und zum Teil äußerst herabwürdigenden
Trends wieder umzukehren. Ich glaube heute, dass wir dass aus eigener Kraft, also ohne
Impulse von außen, die beispielsweise von der UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung
behinderter Menschen ausgegangen sind, nicht geschafft hätten.
Wer damals von den Chancen einer Gesellschaft der Vielfalt sprach wurde verständnisvoll
belächelt.
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Ich weiß das noch sehr genau. Heute, dass wissen alle, könnten wir es uns aufgrund der
demografischen Entwicklung gar nicht mehr leisten, auf die Arbeitskraft von vielen tausend
behinderten Menschen zu verzichten. Viele behinderte Menschen haben inzwischen die
Institution Werkstatt verlassen.
Sie arbeiten in virtuellen Werkstätten oder haben sich mit einem Persönlichen Budget für Arbeit
auf den Weg zu den Unternehmen gemacht und sich dort einen, ihren Bedürfnissen
entsprechenden, Arbeitsplatz eingerichtet. Das Klischee, dass behindert auch
leistungsgemindert bedeutet, konnte nach viel Überzeugungsarbeit überwunden werden.
Wir haben dabei in den letzten Jahren viel gelernt. Unter anderem, dass Gesetze allein nie
ausreichen werden, einen solchen gesellschaftlichen Prozess zu fördern. Mindestens genauso
wichtig wie Gesetze ist eine Bewegung in den Köpfen.
Ich erinnere mich noch gut daran, als damals der Baustopp für neue Heime von der
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben mit einer Unterschriftensammlung gefordert wurde.
Viele Menschen, auch behinderte Menschen und ihre Angehörigen, waren verschreckt davon.
Für viele Menschen in unserem Lande war es schlichtweg nicht vorstellbar, wie eine
Gesellschaft ohne so genannte „Heime“ funktionieren kann.
Das gilt übrigens auch für mich. Ich musste erst mit einer Regierungsdelegation nach
Schweden fahren, um mich zu vergewissern, was alles möglich ist. Denn natürlich hatte ich
auch Sorge, dass uns der Prozess der De-Institutionalisierung plötzlich um die Ohren fliegen
könnte, weil behinderte Menschen in Wohnungen sitzen, wo einmal am Tag jemand
vorbeikommt und die Menschen langsam aber sicher vereinsamen.
Vor allem die Sorgen der Angehörigen habe ich immer sehr ernst genommen. Sie fordern zu
Recht die beste Unterstützung ihrer behinderten Söhne und Töchter und zwar über den Tod der
Eltern hinaus.
Ich wusste aber nach meiner Schwedenreise, was möglich ist, wenn man die richtigen
Rahmenbedingungen schafft, nämlich ein an Selbstbestimmung und Teilhabe orientiertes
Leben mitten in der Gesellschaft, unabhängig von der schwere der Behinderung.
Heute haben wir es mit der ersten Generation zu tun, bei der sich die Alternative "Heim" gar
nicht mehr stellt. Wenn man diesen Menschen erzählen würde, sie müssten jetzt an den
Stadtrand in ein Heim ziehen, würden die das wohl für einen bösen Scherz halten.
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Worüber wir uns damals sehr intensiv auseinandergesetzt haben, war die Frage nach der
Ausgestaltung der ambulanten Hilfen. Natürlich ging es dabei auch ums Geld. In diesem Punkt
hat sich bis heute nichts geändert. Geändert hat sich aber die Denkweise. Wir fragen nicht
mehr nur "Was kostet das?" sondern "Was ist es uns wert?".
Und vor allem hat die Politik den Mut zu nachhaltigen Entscheidungen gefasst und sucht nicht
mehr nur nach kurzfristigen Einsparmöglichkeiten oder nach finanziellen Verschiebebahnhöfen.
Nur so war es möglich, auch die vorübergehenden Mehrkosten im Rahmen der
Ambulantisierung durchzusetzen.
Es gab ja damals diese eigenartige Idee, den Hilfebedarf nicht nach dem tatsächlichen Bedarf
zu berechen, sonder nach pauschalen Verrichtungsmodulen. Am Ende hat sich aber gezeigt,
dass auch Pauschalen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren müssen. Und es hat sich
gezeigt, dass die Hilfen "wie aus einer Hand" erbracht werden müssen, damit das Hin- und
Herschieben von Menschen als Kostenfaktoren zwischen den verschiedenen Leistungsträgern
ein Ende hat. Mit den Gemeinsamen Servicestellen haben behinderte Menschen jetzt einen
kompetenten und vor allem zentralen Ansprechpartner.
Und: Wir haben heute eine leistungsfähige Landschaft ambulanter Dienstleistungen, die eine
dauerhafte stationäre Hilfe überflüssig macht. Für diesen Prozess war übrigens die Kompetenz
und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Einrichtungen ganz wichtig.
Und dass sie diesen Umstrukturierungsprozess mitgemacht haben, war letztendlich auch der
beste Beweis dieser Fachkompetenz, für den ich heute noch sehr dankbar bin.
Ohne diesen Rahmen aus bedarfsgerechter Finanzierung und gutem ambulanten
Versorgungsangebot, wäre damals kein behinderter Menschen freiwillig ins Persönliche Budget
gewechselt und ich hätte übrigens auch keinem dazu geraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das wir heute dort stehen, wo wir stehen, ist dem Einsatz vieler kleiner und großer Räder zu
verdanken. Die "Mutter" oder den "Vater" dieser Entwicklung kann man meines Erachtens nicht
benennen, ohne die Arbeit vieler anderer fahrlässig zu ignorieren. Viel wichtiger ist: Niemand
will das Rad mehr zurückdrehen.
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Wenn mich heute Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die noch nicht so weit sind,
fragen, wie wir das geschafft haben, dann hebe ich immer drei Dinge hervor:
1. Behinderte Menschen und ihre Interessenvertretungen müssen auf allen Ebenen eng an dem
Prozess beteiligt werden,
2. es muss der Mut und der Wille bestehen, klare politische Beschlüsse für den Vorrang
ambulanter Hilfen zu fassen und
3. es muss klare, in die Zukunft gerichtete und vor allem überprüfbare Zielvereinbarungen und
Handlungspläne geben.
Ich sage aber auch, dass der Ball nicht bei der Politik allein liegt. Eine wichtige Komponente ist
aus meiner Sicht auch, dass behinderte Menschen selbst damit beginnen, die bestehenden
Rahmenbedingungen nicht als gegeben hinzunehmen, sondern Veränderungen einzufordern
und selbst voran zu treiben.
Während es körper- und sinnesbehinderten Menschen damals wesentlich früher gelungen war,
aufzuzeigen, dass wesentlich mehr möglich ist, als ihnen von sogenannten Fachleuten
zugetraut wurde, war vor allem entscheidend, dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten
sich einmischten und ihre Sicht der Dinge darstellten.
Heute darf man vielleicht darüber schmunzeln, wenn man sich in diesem Zusammenhang an
Ausdrücke wie "unsere Behinderten" erinnert. Damals galt es, gegen die dahinter stehende
Betrachtungsweise anzukämpfen.
Ich erinnere mich auch noch gut daran, dass seinerzeit viele Sitzungen und Beratungen zu
Behindertenfragen zum Teil ganz selbstverständlich unter Ausschluss der Betroffenen
stattfanden, ohne dass sich dabei jemand groß was gedacht hätte. Erst die Proteste der
Betroffenen und die Einforderung des Slogans „Nichts über uns ohne uns Experten in eigener
Sache“ haben eine Veränderung im Denken gebracht.
Damit hat die gesamte Entwicklung eine neue Dimension bekommen, nämlich die Dimension
einer Bürgerrechtsbewegung. Und genau dort ist Behindertenpolitik nach wie vor gut
aufgehoben.
Allein im Deutschen Bundestag haben wir heute viele behinderte Menschen, die ähnlich wie in
den Landtagen und Kommunalparlamenten gleichberechtigt und unverzichtbar die Politik
unseres Landes prägen.
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Aber auch nichtbehinderte Menschen - und das ist genau so wichtig - machen sich heute viel
mehr Gedanken, wie sie leben möchten, wenn sie mit einer Behinderung in ihrem Leben
konfrontiert werden, was bei unserer heutigen hohen Lebenserwartung ja sehr wahrscheinlich
ist.
Gemeinsam mit Ländern und Kommunen ist es uns gelungen, klare politische Beschlüsse für
das Umsteuern von stationären zu ambulanten Angeboten zu fassen. Wir haben diese
Beschlüsse damals unter der Überschrift "Zielvereinbarung Teilhabe" zusammengefasst. Zu
Beginn haben wir dafür nicht nur Begeisterung geerntet.
Es war abzusehen, dass dem einen die Vereinbarungen nicht weit genug gehen, während
anderen beim bloßen Anblick schon der Schweiß auf der Stirn stand.
Es ist aber damals gelungen, in dieser Zielvereinbarung klare Schritte für eine Teilhabe
behinderter Menschen festzulegen.
Ich nenne hier nur beispielhaft, die von allen Beteiligten unterzeichnete Vereinbarung zum
Baustopp für neue Heime und zur gezielten Entwicklung eines Plans zum Abbau der
stationären Plätze in Einrichtungen.
Übrigens kam der Widerstand seinerzeit keineswegs nur aus der Ecke, wo er zu vermuten war.
Auch behinderte Menschen und ihre Angehörigen standen dem Vereinbarten durchaus
skeptisch gegenüber. Deshalb war es so wichtig, nicht mit der Holzhammermethode
voranzuschreiten, sondern alle an den Tisch zu holen: Politik, Verwaltung, Einrichtungsträger,
Beschäftigte in den Einrichtungen und natürlich die behinderten Menschen und ihre
Angehörigen.
Es hat sich schnell gezeigt, dass es nur so gehen kann. Und es hat sich auch gezeigt, dass
behinderte Menschen oftmals schneller als andere bereit waren, Veränderungen aktiv
mitzutragen. Sie waren oft genug "Mutmacher" und Vorbild. Dem konnte sich am Ende auch der
größte Zweifler nicht mehr entziehen.
Vorläufer der "Zielvereinbarung Teilhabe" war die Idee eines so genannten Teilhabeplans. Der
Titel stieß damals auf politischen Widerstand, klang er doch zu wenig nach Konsens und mehr
nach Vorgabe. Inhaltlich unterschieden sich "Zielvereinbarung Teilhabe" und "Teilhabeplan"
aber kaum.
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Wichtig war, dass wir konkrete Ziele und Umsetzungsschritte im Bund, in Ländern und
Kommunen für eine Behindertenpolitik der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe
entwickeln und verbindlich fixieren konnten. Damit hatten wir endlich eine klare und verbindliche
Marschrichtung festgelegt:
• umfassende Barrierefreiheit
• Ambulantisierung
Integration von Beginn an
Zu allen Bereichen wurden in der "Zielvereinbarung Teilhabe" wegweisende Übereinkünfte
getroffen und anschließend die Umsetzung dokumentiert. Jeder konnte sich von nun an daran
orientieren. Dies hatte einen enormen Schub an konstruktivem Handeln zur Folge. Die
Störfeuer gingen zurück. Alle wussten, wohin die Reise gehen soll.
Auch wenn heute noch nicht alles perfekt ist, so haben wir doch beachtliches geschafft. Da sich
eine Gesellschaft ständig entwickelt wird man wohl nie den Tag erleben, an dem alle sagen:
"So, jetzt sind wir fertig damit." Das mag auf den einen oder anderen unbefriedigend wirken. Ich
denke aber, es ist besser so, weil es sonst nicht mehr weiter geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es war mir eine große Ehre, dass ich einen Teil dieses Weges gemeinsam mit Ihnen gehen
durfte. Die, die wir zusammen daran gearbeitet haben, wissen das Erreichte zu schätzen und
wir werden uns noch lange an diesen 20. November im Jahre 2006 erinnern, als ein wichtiges
Signal von Bremen ausging. Heute, im Jahr 2020 haben andere die Arbeit übernommen.
Wichtig ist: Die Arbeit wird weiter gehen.
Ich danke Ihnen.


Erstellt: 20.11.2006 12:58    zurück zur Seite bemerkenswerte Reden und Essays