Rededes Hessischen Justizministers Jürgen Banzer

zum Thema
„Das Recht des Schwächeren“

anlässlich des Zweiten Kontaktseminars mit Rechtsanwälten und Leitungen der Werkstätten für behinderte Menschen in der BAG:WfbM

am 31. August 2006 in Oberursel

Meine sehr verehrten Damen und Herren,,

das Thema dieses Kontaktseminars lautet:

„Das Recht des Schwächeren“.

Lassen Sie mich daher meine Ansprache mit einer provokanten Frage einleiten:

„Gibt es das überhaupt - ein „Recht des Schwächeren“?

Bildet es den Antipoden zum „Recht des Stärkeren“?

Und wenn ja, wie grenzt wer diese Rechte gegeneinander ab?

Anrede,

die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland ist die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staatswesens. Das Zusammenleben in einem Gemeinwesen verlangt von allen Mitgliedern der Gesellschaft, dass die elementaren Grundlagen, auf denen das Ganze beruht, von jedermann akzeptiert werden.

Im demokratischen Rechtsstaat gibt es das Recht auf Unterschiede, aber kein unterschiedliches Recht.

Die abendländische Zivilisation stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt der Gesellschaftsordnung und unterscheidet sich damit von anderen Kulturkreisen. Die Wurzeln hierfür liegen vor allem in dem durch das Christentum bestimmten Menschenbild. Nach dem Alten wie nach dem Neuen Testament ist jeder Mensch das Ebenbild Gottes. Er hat sein Leben in eigener Verantwortung vor Gott zu gestalten.

Verantwortung setzt Selbstbestimmung und Freiheit voraus. Diese Freiheit verstehen wir als ein dem Menschen angeborenes Recht. Dieses Recht ist dem Staat vorgelagert. Er hat es zu respektieren und zu sichern. Diese Freiheit verleiht der Staat nicht; er findet sie vor. Der Mensch ist nicht für den Staat da, sondern der Staat für den Menschen. Dies ist die Grundlage, auf der unsere offene Gesellschaft beruht.

Freiheit wird heute vornehmlich als Emanzipation verstanden - als Befreiung von Fesseln. Das ist zweifellos ein zentraler Inhalt dieses Wortes. Aber das ist nicht alles. Unsere Sprache kennt nicht nur das Substantiv "Freiheit" und das Adjektiv "frei", sondern auch das Verb "freien". Wir freien uns, indem wir Beziehungen aufnehmen und Bindungen eingehen.

Die Logik solcher Freiheit heißt: Meine Freiheit wächst, indem deine Freiheit wächst, indem ich mich deinem Leben zuwende. Freiheit hat also zwei Brennpunkte. Freiheit heißt nicht nur Emanzipation, sondern auch und vor allem Solidarität. Das Leitwort Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit/Geschwisterlichkeit bringt das klar zum Ausdruck.

In der Frage, wie die Freiheit des Menschen in solidarischem Zusammenhalt bewahrt werden kann, entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Von der französischen Revolution über die Paulskirchenversammlung von 1848 bis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verläuft ein roter Faden der Freiheitsgeschichte.

Er geht weiter bis in unsere jüngste Gegenwart, bis zur Einfügung des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes im Jahr 1994. Die Behinderten haben der Demokratiebewegung viel zu verdanken, wie sie denn auch unter totalitären Systemen (ob von rechts oder links) am meisten zu leiden haben.

Der Umgang mit Behinderten ist ein Gradmesser für die demokratische Kraft einer Gesellschaft. Wer die Freiheit des Menschen ernst nimmt, muss auch die Freiheit und Menschenwürde von Behinderten ernst nehmen.

Die Trias Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit/Solidarität lässt sich nicht auseinander nehmen. Und Solidarität heißt doch nichts anderes, als dass wir alle in einer Schicksalsgemeinschaft verknüpft sind, aus der sich niemand davonstehlen kann - aus der aber auch keiner ausgestoßen werden darf. Eine Gesellschaft der Starken, die die Schwächen und Behinderungen ausblendet, nimmt einen wesentlichen Teil unserer Wirklichkeit nicht wahr. Sie ist deshalb gerade nicht stark, allenfalls halb-stark.

Das Prinzip der Solidarität verkörpert die Tradition des sozialen Zusammenhalts auf der Basis von Demokratie, d.h. einer angestrebten Chancengleichheit aller, die in einer Gesellschaft leben. Sie verkörpert daher auch in der christlichen Tradition ein Ideal, das der modernen Gesellschaft gerecht wird.

Solidarität ist eine Möglichkeit - vielleicht sogar ein Recht? - des Schwächeren, der mit Stärkeren zusammenlebt, Bedingungen zu erfahren, unter denen beide gleiche Möglichkeiten der Entfaltung oder Einflussmöglichkeiten auf das politische Ganze haben. Dieses Prinzip verbietet in der Demokratie die Ungleichbehandlung von Ausländern, mit denen wir zusammenleben. Es verbietet eine Steuergesetzgebung zugunsten der Besserverdienenden. Und es verbietet die Zurücksetzung von behinderten Menschen.

Solidarität wendet sich behinderten Menschen zu und verlangt die Achtung ihrer Würde, ihrer Stärken und Fähigkeiten und des Rechtes, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln zu können.

Doch zurück zu meiner Ausgangsfrage:

Gibt es ein „Recht des Schwächeren“, respektive ein „Recht des Stärkeren“?

Ist diese Fragestellung geboten, ist sie klug, bringt sie uns - die Gesellschaft - beim Zusammenleben mit Behinderten weiter?

Ich meine, unser gedanklicher Ansatz sollte sein:

„Gleiche Rechte, gleiche Chancen!“

Denn dies sind zwei Grundwerte unserer Gesellschaft. Dieses Ideal braucht unser dauerndes und kohärentes Engagement. Jeden Tag und in jedem Bereich der Gesellschaft.

Der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard formulierte einst:

Jeder Mensch ist ein einmaliger Mensch und tatsächlich - für sich gesehen - das größte und schönste Kunstwerk aller Zeiten.

Diesen Satz sollten wir uns im Umgang mit den anvertrauten Menschen, gerade aber auch mit den Menschen, denen wir diesen Tag gewidmet haben, stets vor Augen halten.

Das Ziel ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, nämlich gleiche Rechte und Lebensbedingungen für Behinderte zu erreichen und zu einem neuen gegenseitigen Verständnis und selbstverständlichen Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen zu finden.

Nur so wird Behinderung nicht als Defizit, sondern als Herausforderung für das Leben und für die Welt der Nichtbehinderten gesehen. Und was ist das für eine Welt, in der wir heute noch Behinderung nach dem Maß der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, also der Minderung der Erwerbsfähigkeit, messen.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Sensibilisierung der Gesellschaft für die Anliegen behinderter Menschen, einer detaillierten Information über deren Lebenswelten und mögliche Behinderungen und vor allem bedarf es der Aufgeschlossenheit für ihre Anliegen.

Nur durch eine intensive Kommunikation behinderter und nicht behinderter Menschen können Barrieren und Unsicherheiten im Umgang miteinander abgebaut werden. Unser Ziel ist es, behinderte Menschen als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft zu begreifen und ihre Teilhabe am Leben innerhalb und außerhalb unserer Betriebe zu verbessern. Dafür bedarf es der Bereitschaft und des Blicks für die oft kleine Hilfestellung, die diese Teilhabe ermöglicht.

Alleine mit einer rechtlichen Gleichstellung ist nichts gewonnen. Erforderlich ist die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung, ein neues Bewusstsein:

[Abbildung # 1] Statt ausgrenzender Fürsorge sollte eine uneingeschränkte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Aktivitäten selbstverständlich sein;

[Abbildung # 2] statt abwertenden Mitleides ist die vollständige Gleichstellung in allen Lebensbereichen erforderlich und

[Abbildung # 3] statt wohlmeinender Bevormundung sollte das Recht auf Selbstbestimmung selbstverständlich sein.

Seit 12 Jahren ist in unserem Grundgesetz das Diskriminierungsverbot gegenüber behinderten Menschen in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 verankert. 2002 trat das Bundesgleichstellungsgesetz in Kraft. Im Jahr 2003 wurde die deutsche Behindertenpolitik von der damaligen EU-Sozialkommissarin als vorbildlich in der EU bewertet. Im Sommer 2006 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichstellungsgesetz.

Manche meinen, damit sei doch nun alles für die Behinderten getan.

Mit Blick auf die Tätigkeit des Gesetzgebers mag das vielleicht stimmen. Aber in der Umsetzung bestehen oft noch Defizite. Noch gibt es die Barrieren im alltäglichen Leben - wenn zum Beispiel Rollstuhlfahrer vor unüberwindbaren Treppen stehen, wenn der Arbeitgeber der blinden Bewerberin trotz der vorhandenen Qualifikation eine Absage schickt. Die Summe der alltäglichen Erfahrungen Behinderter ist, als bedürftig und hilflos zu gelten, vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt zu werden, vor lauter Mitleid nicht wirklich ernst genommen zu werden.

Die höchsten Barrieren für Behinderte stammen also aus falschen Vorstellungen vieler nicht-behinderter Mitbürger. Höchstleistungen behinderter Sportler, Musiker oder Schauspieler wirken dem entgegen, indem sie deutlich machen, wie "ver-rückt", wie übertrieben diese Vorstellungen von Begrenztheit und Beschränkung vieler Behinderungen sind.

Dass zur Würde selbstverständlich auch des behinderten Menschen Teilhabe und Selbstbestimmung gehören, dem stimmen eigentlich alle Bürger zu. Daraus aber alltägliche, praktische Konsequenzen zu ziehen, das müssen Viele noch lernen und begreifen.

Etwa 38 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU leiden unter einer Behinderung. In Deutschland leben rund sieben Millionen behinderte Menschen. Ca. 4 % von ihnen sind seit ihrer Geburt behindert. Die meisten werden es im Laufe ihres Lebens durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Niemand ist davor gefeit.

Das heißt: Behindertenpolitik ist keine Politik für Randgruppen, sondern eine soziale und bürgerrechtliche Politik für alle. Sie ist ein Prüfstein dafür, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind, dass niemand in unserer Gesellschaft diskriminiert werden darf. Die humane Qualität einer Gesellschaft lässt sich daran ermessen, wie sehr und wie erfolgreich sie sich um den Ausgleich von Nachteilen, um Chancengerechtigkeit bemüht.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass behinderte Menschen schon immer ausgegrenzt und in ihrer Würde verletzt worden sind. Entweder wurden sie als Sensationen ausgestellt und vorgeführt oder als Außenseiter versteckt und ausgeschlossen. Selbst die Aufklärung beendete diese Stigmatisierung nicht, sondern wechselte lediglich die Begründungen dafür aus. Ein pseudo-wissenschaftlicher Normalitätsbegriff verstärkte das soziale Leid Behinderter. Das mündete in monströsen Unworten wie "Ballastexistenzen" oder "Schädlingen", aber beschämender Weise war das doch noch nicht der Höhepunkt der Menschenverachtung.

Die nationalsozialistische Politik der so genannten "Rassenhygiene" verlangte die Vernichtung von angeblich "minderwertigen", "unwerten" Menschenleben und ermordete tatsächlich über 100.000 behinderte Menschen, weitere schätzungsweise 350.000 wurden zwangsweise sterilisiert.

Die Befreiung vom Nationalsozialismus bedeutete nicht, dass nun in Deutschland ein offener und unbefangener Umgang mit behinderten Menschen gepflegt wurde - weder in der DDR noch in der Bundesrepublik. Behinderte wurden versorgt, verwahrt, verwaltet. Das materielle Niveau änderte nichts daran, dass Behinderte allenfalls bemitleidenswerte Objekte, aber nicht anerkannte, gleichberechtigte Subjekte sein konnten. Mitleid, inszenierte Nächstenliebe, oft auch Angst vor dem Fremden und Ignoranz bestimmten über Jahrhunderte das Schicksal behinderter Menschen.

Erst allmählich - für die Betroffenen viel zu langsam - findet ein Bewusstseinswandel statt. Chancengleichheit, Integration, Teilhabe sind die Ziele moderner Behindertenpolitik. Behinderte Menschen wollten wohl selbst nie ausschließlich Objekt wie gut auch immer gemeinter Fürsorge sein.

Sie wollen Subjekte sein und die Chance nutzen können, nicht nur ihre eigenen Lebensentscheidungen zu treffen, sondern auch an den politischen, gesellschaftlichen Entscheidungen gleichberechtigt mitzuwirken. Erst recht, wenn sie selbst Betroffene dieser Entscheidungen sind.

Behinderte Menschen sind nicht besser, kreativer, demokratischer als nicht-behinderte - aber auch nicht schlechter. Sie sind anders - und haben deshalb andere Erfahrungen. Und damit sind sie ein Gewinn für uns alle.

Rechtliche Rahmenbedingungen sind vorhanden. Ich nenne sie hier nur stichpunktartig, weil Sie alle hier bestens damit vertraut sind:

Alle diese Regelungen sind entscheidende Schritte weg von der Fremdbestimmung, hin zur Selbstbestimmung und Chancengleichheit von behinderten Menschen. Der Staat bleibt dabei in Verantwortung, aber er wird - selbst wenn Finanzen und Ressourcen der öffentlichen Hand nicht so begrenzt wären wie heute - allein keinen Erfolg haben.

Rechtliche Regelungen sind wichtig. Aber gesellschaftliche Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz entstehen letztlich erst in den Köpfen der Individuen, im Handeln der Institutionen und der Unternehmen.

Symptomatisch für viele in unserer Gesellschaft ist einerseits nicht nur die Unterschätzung der Leistungsfähigkeit der Behinderten, sondern andererseits auch die Tendenz zur Reduzierung aller Menschen auf ihre Rollen als Produzent und Konsument. Das wird keinem Menschen gerecht. Erst wenn wir wieder fragen, wer ein Mensch ist, statt ihn darauf festzulegen, was er ist, welche in Geld bemessenen Leistungen er erbringt, werden wir der Vorstellung von der Würde des Menschen gerecht.

Auf diesem Weg sind wir aber noch nicht weit genug:

In einer im Jahr 2002 erschienenen wissenschaftlichen Studie des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung über den "Seelenzustand" der Deutschen wurde festgestellt: Rücksichtslosigkeit, Fremdenfeindlichkeit und aggressive Einstellungen gegen Minderheiten und Schwache sind weit verbreitet und nehmen eher noch zu. Das Ausmaß an Intoleranz und Verantwortungslosigkeit, das sich darin widerspiegelt, ist Besorgnis erregend.

Wenn es offensichtlich in manchen Köpfen ideologische und rassistische Vorstellungen gibt, wie Menschen angeblich zu sein haben und übrigens auch ein suggestiver Druck beispielsweise durch Werbung hin zu Fitness, Schlankheit und eng definierter, jugendlicher Schönheit gibt, so berechtigt dies auch erhebliche Zweifel an den modernen Möglichkeiten der Humangenetik und der pränatalen Diagnostik.

Wenn das Abweichende, das Andere als scheinbar vermeidbar gilt, wird - so ist zu befürchten - die Akzeptanz behinderter Menschen eher abnehmen. Ich finde nicht, dass wir alles machen dürfen, bloß weil wir es können. Wir haben die Möglichkeit und die Pflicht, uns zu entscheiden und müssen das Richtige vom Falschen unterscheiden. Dazu gehört auch, ob die Folgen neuer Möglichkeiten akzeptabel sind oder nicht. Mich erschreckt die Aussicht auf Selektion.

Erich Fried hat in einem Gedicht ("Die Maßnahmen") mögliche Folgen solchen Hochmuts drastisch formuliert. "Die Kranken werden geschlachtet, die Welt wird gesund."

Die Ehrfurcht vor jedem menschlichen Leben muss an höchster Stelle stehen. Nach dem Rückblick in die Geschichte, den ich eben gemacht habe, muss das gar nicht weiter begründet werden. Es ist offensichtlich, wohin jede Abweichung von dieser Norm führt. Wir haben kein Recht zur Selektion menschlichen Lebens. Aber wir haben eine Pflicht zur Solidarität und Mitmenschlichkeit.

Wer noch nie ein Kind getröstet, noch nie einem älteren Menschen geholfen, noch nie einem Kranken zur Seite gestanden hat, der hat diese Werte noch nicht praktiziert. Aber individuelle Mitmenschlichkeit reicht nicht. Wir sind vielfach - und hier schließt sich der Kreis meiner Ausführungen - auf gesellschaftlich organisierte Solidarität angewiesen.

Anrede,

das Leben in einer Gesellschaft, deren Mitglieder in der überwiegenden Mehrzahl nicht behindert sind, stellt die Betroffenen jeden Tag aufs Neue vor große Herausforderungen. Damit diese nicht zu unüberwindbaren Barrieren werden, sind Menschen mit Behinderungen nicht nur auf technische Hilfsmittel angewiesen, sondern vor allem auch auf die Solidarität der Gemeinschaft, in der sie leben.

Seit 1994 steht deshalb in unserem Grundgesetz sehr zu Recht der Satz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die Grundrechte sind zwar vor allem als Schutzrechte des Einzelnen gegenüber Eingriffen des Staates konzipiert, aber sie bieten uns auch eine Orientierung über bestimmte unverzichtbare Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.

Die Politik ist damit verpflichtet, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ein erfülltes Leben auch mit Behinderung bereitzustellen - und es wurde hier auch schon vieles erreicht. Aber es bleibt doch letztlich vor allem die Aufgabe jedes Einzelnen, den Auftrag zur Integration behinderter Menschen mit Leben zu erfüllen.

Wir dürfen dabei allerdings nicht den Fehler begehen, Integration als einen erreichbaren Zustand zu begreifen. Integration ist vielmehr ein andauernder Prozess, der uns Tag für Tag aufs Neue fordert, und dem wir alle als Mitmenschen Behinderter verpflichtet sind.

Der würdige Umgang sollte eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft sein. Behinderte sollten nicht in erster Linie als Behinderte wahrgenommen werden, sondern vor allem als Mitmenschen mit allen ihren Stärken und Schwächen.

Dafür müssen wir uns zweifellos mit ihrer besonderen Situation auseinandersetzen. Das ist eine Herausforderung. Aber ich bin mir sicher, diese Auseinandersetzung führt zu neuen Einsichten.

Der im Zweiten Weltkrieg erblindete Jurist Erwin Brocke hat nach seiner Berufung zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts im August 1980 auf die Frage eines Journalisten, ob er als Blinder überhaupt objektiv urteilen könne, geantwortet: „Sie wissen doch, die Richter müssen schwören, ohne Ansehen der Person zu entscheiden.“

Diese Antwort ist ein gutes Beispiel für den unverkrampften Umgang mit der eigenen Beeinträchtigung. Gleichzeitig zeigt die Frage des Journalisten, wie wenig die Gesellschaft über ein Leben mit Behinderung weiß. Dieses Wissen ist aber die Voraussetzung dafür, dass unsere Bemühungen zur Integration fruchtbar werden.

Es reicht in den allermeisten Fällen nicht, die kleinen und die großen Diskriminierungen des Alltags einfach zu verbieten - und Schwächere mit „ihrem Recht“ auszustatten.

Parkplätze für Rollstuhlfahrer beispielsweise sind überall gut sichtbar ausgeschildert. Trotzdem werden sie regelmäßig zugeparkt. Aus Gedankenlosigkeit, vermeintlich fehlender Zeit, Bequemlichkeit.

Das heißt, die Aufgabe der Integration, die wir zu bewältigen haben, ist schwieriger. Die Menschen müssen sich aus eigenem Antrieb mit dem Thema Behinderung und Integration auseinandersetzen. Dabei den einen oder anderen Anstoß zu geben, auch durch die Politik, ist allerdings nicht nur legitim, sondern oft auch bitter nötig.

Ich danke Ihnen.


Erstellt: 01.09.2006 12:04   Aktualisiert: 01.09.2006 13:56
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